In dieser Folge von "Mal nach den Rechten schauen" beschäftigen sich Livia und Elisa mit dem Wiesbadener Juristenprozess von 1952: Fünf hochrangige NS-Juristen waren wegen ihrer aktiven Beteiligung an der Ermordung von Strafgefangenen in den Konzentrationslagern angeklagt. Im Gespräch mit Dr. Felix Wiedemann beleuchten wir das Schicksal der als unter dem Label “asozial” verfolgten Strafgefangenen – einer Opfergruppe, die sich unmittelbar in Obhut der Justiz befand - und lange Zeit übersehen wurde.

Redaktion, Moderation & Schnitt: Livia Giuliani und Elisa Costadura

Redaktion & Werbung: Whitney Nosakhare

Redaktionelle Unterstützung: Viktoria Moissiadis, Tabasom Djourabi-Asadabadi, Johannes Lintig, Jonas Höltig

Das Himmler-Thierack-Abkommen und die „Vernichtung durch Arbeit“ von Strafgefangenen

Die individuelle strafrechtliche Verantwortung einzelner Juristen für die Ermordung der Strafgefangenen in den KZs.

Warum NS-Juristen freigesprochen wurden und die Opfer keine Gerechtigkeit erfuhren. Und was das mit der Erinnerungskultur in der BRD zu tun hat.

Wie wurde der Begriff „Asoziale“ verwendet und welche weitreichenden Folgen das hatte.

Persönliche Reflexionen von Felix Wiedemann über seine familiäre Verbindung zu einem der Angeklagten.

Unter dem Himmler-Thierack abkommen wurde beschlossen, dass einige Strafgefangene generell deportiert und ermordet werden sollten, darunter Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, Menschen in Sicherungsverwahrung (meist als “Berufsverbrecher” Verfolgte), Menschen aus Polen, Russland und der Ukraine. Bei allen anderen war eine individuelle Überprüfung durch einige wenige Ministerialbeamte vorzunehmen -wer als “asozial” eingestuft wurde, wurde deportiert.

Der Verband für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus lehnt den Begriff „Asoziale“ ab und spricht sich dafür aus, dass von sozialrassistisch Verfolgten gesprochen werden solle. Die sozialrassistisch Verfolgten fanden ebenso wie die als Berufsverbrecher Verfolgten erst 2020 als NS-Verfolgtengruppe Anerkennung. Für Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz war es dann zu spät. Zuvor hatte es nur vereinzelt Entschädigungen für “individuelle Härten” durch die KZ-Haft unter den Härterichtlinien des Kriegsfolgengesetzes gegeben. Bis 2019 erhielten hierüber 288 als “Asozial” und 46 als Berufsverbrecher Verfolgte Entschädigung (Bundestagsdrucksache 19/14342).

Der Prozess zeigt die systematische Abwehr von Verantwortung durch NS-Juristen und die mangelnde Aufarbeitung in der (frühen) Bundesrepublik.

Die meisten der Angeklagten führten nach dem Prozess ihre Karrieren in der Juristerei unbehelligt weiter.

Interview mit Felix Wiedemann vom15.10.2022

Felix Wiedemann: “Anständige” Täter -”asoziale” Opfer, VfZ 4/2019

Helmut Kramer: Der Beitrag der Juristen zum Massenmord an Strafgefangenen und die strafrechtliche Ahndung nach 1945, KJ Vol. 43, N. 1 (2010), S. 89-107

Folgenbild: Urteilsausfertigung des Urteils im Wiesbadener Juristenprozess, aus dem Nachlass von Friedrich Wilhelm Meyer, zur Verfügung gestellt von Felix Wiedemann

Verband für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus: https://www.dieverleugneten-vevon.de/

Vom 13. Oktober 2024 bis zum 26. Januar 2025 bietet die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas kostenlose öffentliche Führungen durch die Wanderausstellung »Die Verleugneten« an. Die Ausstellung kann auch digital betrachtet werden unter https://www.die-verleugneten.de/

Anerkennung der Verfolgtengruppen im Bundestag am 13.02.2020: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw07-de-ns-verfolgte-680750

Triggerwarnung: Diese Folge thematisiert Gewalt und Verbrechen des NS-Regimes.

Es geht beim Schwangerschaftsabbruch, wie die deutsche Historikerin Gisela Notz sagt, immer auch um die Kontrolle weiblicher Reproduktionsfähigkeit, um die Durchsetzung von Herrschaftsansprüchen und um bevölkerungspolitische Interessen.

Das Recht auf Selbstbestimmung beim Schwangerschaftsabbruch war nicht nur während der NS-Zeit begrenzt, sondern diese Beschränkungen reichen viel weiter in die Geschichte zurück und sind auch heute noch spürbar. Anlässlich des Safe Abortion Days veröffentlichen wir eine neue Folge zum Thema Schwangerschaftsabbruch, in der wir mit Valentina Chiofalo und Alicia Baier sprechen. Dabei diskutieren wir nicht nur über die Kontinuitäten der Beschränkung von Selbstbestimmungund die beiden relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Schwangerschaftsabbruch.

Wir sprechen auch darüber, wie Betroffene dadurch kriminalisiert werden, dass der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch geregelt wird und inwiefern die Kriminalisierung die gegenwärtige Versorgungslage in Deutschland beeinflusst und wie eine alternative Regelung aussehen könnte.

Livia Giuliani, Viktoria, Katharina Rödiger, Tom

Viktoria und Livia Giuliani

Tabasom, Elias Aljoscha Neis

Dirk von Behren, Kurze Geschichte des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch, Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/290795/kurze-geschichte-des-paragrafen-218-strafgesetzbuch/

Derya Binışık, Bevölkerungspolitik unter dem Deckmantel des Lebensschutzes - Zur Geschichte des §218, https://www.gwi-boell.de/de/person/derya-binisik

# NoNIPT https://nonipt.de/

Gisela Notz, Perspektiven sexueller Selbstbestimmung in der Familienplanung, https://www.arbeitskreis-frauengesundheit.de/wp-content/uploads/2015/10/2010NotzGisela_Selbstbestimmung.pdf

Deutscher Juristinnenbund, Policy Paper 22-26, Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch, 08.12.2022, https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st22-26

Valentina Chiofalo, Marlene Wagner, Der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland und der Schweiz - Ein Rechtsvergleich anhand der Autonomiefrage der ungewollt schwangeren Person, cognitio 2022, https://cognitio-zeitschrift.ch/index.php/cognitio/article/view/1266/1148

Valentina Chiofalo, Frauen ohne Privatsphäre, Verfassungsblog, 04.05.2022, https://verfassungsblog.de/frauen-ohne-privatsphare/

Valentina Chiofalo, Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch, Verfassungsblog, 30.06.2022, https://verfassungsblog.de/identitatspolitik-als-emanzipatorisches-instrument-in-der-debatte-um-den-schwangerschaftsabbruch/

Valentina Chiofalo, Mutterschaft als Norm? Schwangerschaftsabbruch aus gleichheitsrechtlicher Perspektive, KJ 56 (2023), S. 18-28.

Vera Schürmann, Kompromiss auf Zeit - Das Abtreibungsstrafrecht, der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht, Verfassungsblog, 18.10.2020, https://verfassungsblog.de/kompromiss-auf-zeit/

Willi Geiger, Zur Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, FamRZ 1986, S. 1-6.

Ulrike Lembke, Schwangerschaftsabbruch in der DDR und BRD, Digitales Deutsches Frauenarchiv, 25.06.2020, https://www.digitales-deutsches-frauenarchiv.de/angebote/dossiers/30-jahre-geteilter-feminismus/schwangerschaftsabbruch-in-ddr-und-brd

BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I

BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II

In welchem Verhältnis stehen das Völkerrecht und Nationalsozialismus zueinander? Welche Völkerrechtler spielten im Nationalsozialismus eine Rolle? Welche Einfallstore für nationalsozialistisches Gedankengut gab es im Völkerrecht? Und wie ging es nach dem Nationalsozialismus damit weiter? Gemeinsam mit dem Völkerrechtspodcast haben wir in dieser Kollaborationsfolge diese Fragen untersucht. Der weitverbreitete Irrglaube, dass das Völkerrecht „das Gute“ darstelle trügt, denn auch das NS-Regime bezog sich auf völkerrechtliche Argumente und Interpretationen. Im ersten Teil dieser Folge haben wir Dr. Felix Lange dabei um Hilfe gebeten und mit ihm die oben angesprochenen Fragen untersucht und diskutiert. Im zweiten Teil dieser Folge gehen wir näher auf einen Artikel zum Humanitären Völkerrecht von Eyal Benvinisti ein, welcher deutlich macht, dass das nationalsozialistische Gedankengut auch noch nach 1945 die Weiterentwicklung des Völkerrechts “beeinflusste”. In beiden Teilen unserer Folge tauchen auch immer wieder die Namen von Carl Schmitt und Hans Kelsen auf – diese beiden Figuren aus dem Völkerrecht werden die Protagonisten unserer zweiten Folge zu Völkerrecht und Nationalsozialismus darstellen, in welcher wir mit Prof. Kreß über die gemeinsame Zeit der beiden an der Universität zu Köln reden werden.

Benvenisti, Eyal, The Birth and Life of the Definition of Military Objectives, Legal Studies Research Paper Series, Paper No. 4/2022, March 2022.

Bertschl, Rudolf, Die Völkerrechtslehre des Nationalsozialismus, Rote Revue: sozialistische Monatsschrift 4/19, S. 154-157.

Diner, Dan, Rassistisches Völkerrecht, Elemente einer nationalsozialistischen Wertordnung, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 1/37 (1989), S. 23-56.

Rogge, Hinrich, Hitlers Friedenspolitik und das Völkerrecht, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 1939, S. 572-576.

Schmoeckel, Mathias, Die Sumpfblüte des Völkerrechts im NS. Wechselnde Zwecke der Völkerrechtshistoriographie seit dem 16. Jahrhundert, in: Hermann/Lahusen/Ramm/Saar (Hrsg.), Nationalsozialismus und Recht, Zweite und Dritte Babelsberger Gespräche, 2018.

Lange, Felix, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg, ZaöRV 74 (2014), S. 697-731.

Lange, Felix, Zwischen völkerrechtlicher Systembildung und Begleitung der deutschen Außenpolitik. Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1945-2002, Forschungsprogramm Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft.

Dr. Felix Lange von der Kolleg-Forschungsgruppe “International Rule of Law, Rise or Decline” 

Isabel Lischewski, Sophie Schuberth, Viktoria Moissiadis